Die RWE AG zieht einen Wall um Lützerath – Wir ziehen einen Wall um RWE! Für den 18.08.2022 von 16 bis 18 Uhr lädt die „1,5-Grad-Mahnwache Essen“ zu einer Protestaktion vor der RWE-Zentrale in Essen ein.

Mit einer „symbolischen Einwallung“ ruft die 1,5-Grad-Mahnwache Essen am 18.08. ab 16 Uhr zu einer Protestaktion gegen die Einwallung des Weilers Lützerath am Garzweiler Tagebau durch die RWE AG auf. Es soll eine Wall mit einer Menschenkette und großen Pappkartons vor der RWE-Zentrale an der Grillostraße in Essen gezogen werden.

Während der Bundestag sich vor Kurzem für den Erhalt Lützeraths ausgesprochen hat (1), schafft RWE vor Ort mit einer Umwallung Fakten und setzt sein seit Jahrzehnten übliches Verfahren fort, um die klimaschädliche Braunkohle weiter abbaggern und verbrennen zu können – Dies, obwohl ein Gutachten des DIW Berlin (2) die Förderung der Kohle unter Lützerath für nicht mehr notwendig erachtet. 

Der NRW-Landesregierung und dem Konzern RWE scheint nicht klar zu sein, dass wir uns mitten in der immer bedrohlicher werdenden Klimakatastrophe befinden und wir nur noch wenige Jahre Zeit haben, durch konsequente Energiesparpolitik und massiven Ausbau der Erneuerbaren noch schlimmere Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern.

  • Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, RWE sofort zu stoppen! Jedwede Umwallung/Eingrenzung von Lützerath und jedwede Erweiterung des Tagebaus ist bis zur neuen Leitentscheidung zu unterlassen!
  • Wir fordern Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubauer dazu auf, sofort ein Moratorium für Lützerath zu erwirken, damit der Kohlekonzern keine weiteren vorzeitigen Fakten schafft. Oder will sich die Koalition aus CDU und Grüne von RWE weiter in die Klimakatastrophe hineinziehen lassen? 
  • Wir fordern von der NRW-Landesregierung, der Öffentlichkeit endlich belastbare Zahlen vorzulegen, wie viel Braunkohle ohne jede Erweiterung derzeit schon zur Verfügung steht und inwieweit diese Menge ausreicht, um die Energieversorgung (inklusive Gas-Kohle-Substitutionen) bis zur nächsten Leitentscheidung zu sichern.
  • Zudem dürfen die widerrechtlichen Einsätze von Security-Personal nicht weiter zugelassen werden. 

Die 1,5-Grad-Mahnwache – ein Zusamenschluss von Menschen, die sich seit fast einem Jahr wöchentlich vor dem RWE Hauptsitz in Essen zum gemeinsamen Protest trifft – möchte somit auf das Vorgehen der RWE AG in und um Lützerath hinweisen und sich mit den Aktivist*innen, die sich dort aktiv der Zerstörung Lützeraths in den Weg stellen und sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, solidarisch zeigen.

Quellen (Stand 14.08.2022)

1) Beschluss Deutscher Bundestag:

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/entscheidung-luetzerath-bleibt-bundestag-100.html

2) Gutachten DIW Berlin:

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf

Offener Brief bzgl. Lützerath an die Landesregierung NRW und die Konzernleitung von RWE

Von Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Attac EKU-AG, 1,5°-Mahnwache Essen, Regionalgruppe Düsseldorf der Gesellschaft für bedrohte Völker, Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Initiative RWE-Tribunal, Parents for Future Köln,Grannies for Future Köln, Initiative Ökosozialismus

Wer regiert NRW? 

Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath den politischen Prozess zur Klärung, wie es mit den Braunkohletagebau Garzweiler II weitergehen soll.

Security-Personal von RWE attackiert mit Hunden ohne Maulkorb Klimaaktvist*innen.

RWE ignoriert den Bundestagsbeschluss zum Erhalt von Lützerath, wartet das angekündigte Gutachten zum Massebedarf im Braunkohlerevier nicht ab und lässt die NRW-Landesregierung wie einen zahnlosen Tiger aussehen.

Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, RWE sofort zu stoppen! 

Am Mittwochmorgen, 03.08.22, hat RWE den nächsten Versuch unternommen, einen Wall um das bedrohte Dorf Lützerath zu ziehen. Bis zu 80 Personen der RWE-Security waren im Einsatz und sind mit großer Härte gegen Menschen vorgegangen, die diese Arbeiten mit einer Blockade verhindern wollten. Zu Beginn der RWE-Aktion waren nur zwei Polizei-Kontaktbeamte*innen zugegen. Das Sicherheitspersonal wurde in seinem widerrechtlichen Agieren nicht gestoppt. Erst später kam eine Hundertschaft der Polizei dazu, die Klimaaktvist*innen eingekesselt, Blockaden geräumt und Menschen aus der Blockade in Gefangenen-Sammelstellen verbracht haben.

RWE versucht Tatsachen zu schaffen, bevor ein neutrales Gutachten zum Massebedarf für die Tagebaue politisch ausgewertet und die von der neuen schwarz-grünen Landesregierung angekündigten Gespräche mit RWE, welche Flächen bis zur nächsten Leitentscheidung in ca. 1,5 Jahren tatsächlich noch benötigt werden, überhaupt sattgefunden haben. 

RWE ignoriert sogar einen Beschluss des Bundestages vom 07.07.22, der den Erhalt von Lützerath befürwortet: „Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.“

Der NRW-Landesregierung und dem Konzern RWE scheint nicht klar zu sein, dass wir uns mitten in der immer bedrohlicher werdenden Klimakatastrophe befinden und wir nur noch wenige Jahre Zeit haben, durch konsequente Energiesparpolitik und massiven Ausbau der Erneuerbaren noch schlimmere Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern.

Berechnungen des DIW zufolge reichen die Kohlemengen im geltenden Hauptbetriebsplan exklusive Lützerath bei Weitem aus, um die Energieversorgung (inklusive Gas-Kohle-Substitutionen) bis zur nächsten Leitentscheidung zu sichern. Es besteht daher keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit, das Dorf Lützerath in der kommenden Rodungssaison abzubaggern. Noch weniger bedarf es in der bereits angespannten Situation vor Ort eine Umwallung des Dorfes.

Als einer der größten Wasserverbraucher in Deutschland hat RWE eine besondere Verantwortung für die Trinkwasserversorgung in Deutschland. Die Politik muss endlich einen gesetzlichen Rahmen für den Vorrang der Trinkwasserversorgung schaffen. Das würde auch bedeuten, dass in Zukunft kein Tagebau mehr zugelassen wird, ohne dass die Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung gesichert ist.

(Berechnung des Umweltbundesamt und des Statistischen Bundesamtes 2016: Mehr als die Hälfte des Wasserverbrauchs entfällt auf die Energiewirtschaft).

Klimaaktvist*innen kämpfen mutig für die Menschen vor Ort in Lützerath und in den Dörfern, für Klimagerechtigkeit weltweit, für den Erhalt der wertvollen Böden, für eine gesicherte Trinkwasserversorgung.

Das heißt: Die mehreren hundert Millionen Tonnen Braunkohle unter Lützerath müssen im Boden bleiben! 

Unterdessen erhöht RWE die Gewinnprognose für das laufende Jahr auf über 5 Milliarden Euro. Offensichtlich sind Profite wichtiger als ein erträgliches Klima für uns alle und für die nächsten Generationen! Bei dieser Menschheitsaufgabe müssen Politik und Gesellschaft das Zepter des Handelns in die Hände nehmen und dürfen das Schicksal der Menschheit nicht Konzernen und privaten Eigentümern überlassen. 

  • Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, RWE sofort zu stoppen! Jedwede Umwallung/Eingrenzung von Lützerath und jedwede Erweiterung des Tagebaus ist bis zur neuen Leitentscheidung  zu unterlassen!
  • Wir fordern Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubauer dazu auf, sofort ein Moratorium für Lützerath zu erwirken, damit der Kohlekonzern keine weiteren vorzeitigen Fakten schafft. Oder will sich die Koalition aus CDU und Grüne von RWE weiter in die Klimakatastrophe hineinziehen lassen? 
  • Wir fordern von der NRW-Landesregierung, der Öffentlichkeit endlich belastbare Zahlen vorzulegen, wie viel Braunkohle ohne jede Erweiterung derzeit schon zur Verfügung steht und inwieweit diese Menge ausreicht, um die Energieversorgung (inklusive Gas-Kohle-Substitutionen) bis zur nächsten Leitentscheidung zu sichern.
  • Zudem dürfen die widerrechtlichen Einsätze von Security-Personal nicht weiter zugelassen werden. 

Mit Empörung und Besorgnis

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Attac EKU-AG, 1,5°-Mahnwache Essen, Regionalgruppe Düsseldorf der Gesellschaft für bedrohte Völker, Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Initiative RWE-Tribunal, Parents for Future Köln,Grannies for Future Köln, Initiative Ökosozialismus

https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/offener-brief-an-die-nrw-landesregierung-und-die-konzernleitung-der-rwe-ag-wer-regiert-nrw/